Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.12.1995 - 2 UF 86/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1569; SGB XI § 37
Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 3016
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1995 - 2 UF 86/95
Der BGH (FamRZ 1987, 259, 261) hat sich zu § 69 BSHG a.F. auf den Standpunkt gestellt, die sozialrechtliche Zweckbestimmung stehe einer unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung nicht entgegen, soweit das Pflegegeld nicht für den Pflegebedürftigen verbraucht werde. - BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 19/87
Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1995 - 2 UF 86/95
Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der der sogenannte Splittingvorteil auch dem geschiedenen Ehegatten zugute kommt, weil gerade durch die Wiederheirat des Unterhaltsschuldners die Einkommensverhältnisse wiederhergestellt werden, die die ehelichen Lebensverhältnisse während des Zusammenlebens geprägt haben (vgl. BGH, FamRZ 1988, 486, 487 = NJW 1988, 2105 ).
- OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99
Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson
Demnach ist das Pflegegeld Einkommen der Beklagten, das sie sich auf ihren Bedarf anrechnen lassen muss (ständige Rechtsprechung des Senats; ebenso z.B. LG Landau, FamRZ 97, 631; OLG Hamburg, FamRZ 92, 444; OLG Braunschweig, FamRZ 96, 1216; OLG Hamm, FamRZ 94, 895; FamRZ 96, 36; NJW 96, 3016; FamRZ 98, 1430; FamRZ 99, 852). - OLG Saarbrücken, 12.02.1998 - 6 UF 20/97
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für eine ein behindertes volljähriges Kind …
Das Pflegegeld ist mit dem durch die Versorgung des Pflegebedürftigen nicht verbrauchten Teil für die Zwecke des Unterhaltsrechts der Pflegeperson als eigenes Einkommen zuzurechnen (BGH, FamRZ 1996, 933 ; 1993, 417, 419; 1984, 769;… Wendl/Haußleiter, aaO., § 1 Rdn. 363 ff.; Büttner, FamRZ 1995, 193, 198; OLG Hamm, NJW 1996, 3016 ).